Nach Bundesinnenminister Dobrindt hat nun auch Bundeskanzler Merz mitgeteilt, den Gerichtsbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zu ignorieren. Dieser erklärt die aktuellen Zurückweisungen an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Die SPD hält sich bislang bedeckt, was Konsequenzen aus dem Urteil angeht. Gegenüber der CDU-Linie äußerte sie keinen Widerspruch.
Derweil mehrt sich die Kritik an der Regierung: Zum einen betonen Jurist:innen und Menschenrechtler:innen wiederholt, dass das Urteil eindeutig und weit über die konkreten Fälle hinaus die Rechtswidrigkeit der Praxis feststellt. Zum anderen wird auch das von der Regierung zu Schau getragene Verständnis von Rechtsstaat scharf kritisiert. Von Gerichtsbeschlüssen unbeeindruckt zu bleiben, werde grundlegende Prinzipien der Staatsverfassung aushebeln.
Immer wieder werden auch Vergleiche mit den USA geäußert, wo die aktuelle Regierung ebenfalls wiederholt Gerichtsbeschlüsse ignorierte.