Ab April sollen in Berlin am Alexanderplatz, im Görlitzer Park, an der Warschauer Brücke und am Kottbusser Tor KI‑basierte Kameraüberwachungen installiert (externer Link) werden. Nach einer sogenannten "Testphase" sollen weitere als „kriminalitätsbelastete Orte“ markierte Bereiche folgen. Dazu zählen die Rigaer Straße sowie Hermannstraße und -platz.
Die Überwachungssoftware soll das Erfassen von "gefahrenrelevanten Verhaltensmustern" und schnelles polizeiliches Eingreifen ermöglichen. Was genau Kriterien für dieses Verhalten sein sollen, unterliegt der Willkür von Polizei und Softwarehersteller.
Die Grundlage für die Dauerüberwachung schuf das neue verschärfte Polizeigesetz vom Dezember. Für die KI-Dauerüberwachung rechnet die Berliner Polizei mit einer Summe von zunächst 3,9 Millionen Euro (externer Link).
Kritiker:innen sehen in den Maßnahmen unter dem Mantel der "Sicherheit" Politiken, die vor allem der Kontrolle (externer Link) und Repression von armen und migrantischen Orten und Vierteln dienen sollen.