Nachrichten

5. Dezember 2025 20:26 Uhr

Neues Polizeigesetz in Berlin

Ohne große öffentliche Debatte wurde in Berlin gestern ein neues, verschärftes Polizeigesetz vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD beschlossen. Das…Weiterlesen: Neues Polizeigesetz in Berlin

15. Oktober 2025 19:06 Uhr

Big Brother Award für illegale Massenüberwachung

Die Bürgerrechtsorganisation DigitalCourage widmet den diesjährigen Big Brother Award dem sogenannten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Dieses soll die Polizei dazu befugen, massenhaft Bildmaterial aus dem…Weiterlesen: Big Brother Award für illegale Massenüberwachung