Ohne große öffentliche Debatte wurde in Berlin gestern ein neues, verschärftes Polizeigesetz vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD beschlossen.
Das neue Gesetz erlaubt der Berliner Polizei künftig in der Hauptstadt, umfassende Überwachungsmaßnahmen (externer Link) zu nutzen. Darunter Kameradrohnen, dauerhaft installierte Kameras im öffentlichen Raum, sowie die Durchsuchung des Internets nach Bildern von Personen.
Davon werden in Zukunft wohl nicht nur von der Polizei Verdächtigte betroffen sein, sondern auch Personen, die mit Verdächtigen in Kontakt sein könnten. Zudem sollen, wie schon in Mannheim und Hamburg, Kameras installiert werden, die das Verhalten der Überwachten per KI in Echtzeit analysieren sollen.
Alle gesammelten Informationen wie Bewegungsprofile, Verhaltensmuster und Sozialkontaktanalysen sollen zudem in einer KI-Datenbank zusammenfließen. Dabei könnte auch die Software Palantir des antidemokratischen Milliardärs Peter Thiel genutzt werden.