In Frankreich haben am Wochenende Zehntausende gegen ein neues Gesetz protestiert, das künftig Polizist:innen den vermehrten Einsatz von „Schutzwaffen“ nahelegt. Dadurch sollen Schüsse grundsätzlich als Notwehr (externer Link) gelten.
Bislang mussten Beamte rechtfertigen, warum sie ihre Waffe gebrauchen. Das Gesetz dreht dies um: Anstatt automatischer Ermittlungen gegen die Beamten müssen die Opfer nun beweisen (externer Link), dass der Einsatz rechtswidrig war.
Viele befürchten eine noch umfassendere Straflosigkeit für Polizist:innen und sprechen von einer „Lizenz zum Töten“. Bereits jetzt gibt es kaum Konsequenzen für Polizeibeamt:innen, selbst wenn Videomaterial von tödlichen Einsätzen vorliegt. Beispielhaft ist der Fall von Nahel (externer Link) im Jahr 2023.
Schon 2017 waren Befugnisse für Schusswaffengebrauch erweitert worden. Seitdem haben sich tödliche Schüsse der Polizei auf Fahrzeuge verfünffacht (externer Link). Im Jahr 2025 starben in Frankreich 49 Menschen durch Polizeischüsse.