Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht seit gestern (externer Link) in Berlin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten PKW-Maut gelogen zu haben.
Konkret geht es um die Frage, ob mögliche Maut-Betreiber Scheuer das Angebot gemacht hätten, die Unterzeichnung von Verträgen bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Scheuer behauptete vor dem U‑Ausschuss, er könne sich daran nicht erinnern.
Die Verträge waren 2018 schließlich vor einem Urteil unterschrieben worden. Nachdem klar wurde, dass die Pläne rechtswidrig waren, musste Deutschland 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Unternehmen zahlen.
Dass Scheuer sich wegen dieses Millionenschadens nicht verantworten muss, ist bereits seit 2023 klar. Bei einer Verurteilung wegen Falschaussage drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Scheuer bestreitet die Vorwürfe.