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Umfassende Einschnitte beim Arbeitsrecht

2. Juli 2026, 17:00 Uhr älter als 3 Monate
Umfassende Einschnitte beim Arbeitsrecht

Das Kürzungspaket der Bundesregierung sieht umfassende Änderungen im Arbeitsrecht vor. So soll die unbegründete Befristung von Arbeitsverträgen auf 48 Monate ausgeweitet werden. Diese Befristung soll bis zu sechsmal verlängert werden können.

Arbeitslose und von Jobverlust Bedrohte sollen schneller in andere Berufsfelder vermittelt werden, unabhängig davon, ob sie dafür qualifiziert sind. Erst diese Woche war die „Grundsicherung“ in Kraft getreten, die eine Kürzung der Leistungen von bis zu 100 Prozent vorsieht, wenn Arbeitsverträge nicht angenommen werden.

Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Krankmeldungen sollen schon am ersten Krankheitstag vorgelegt werden müssen. Wie die versprochene Termingarantie für Fachärzte mit den angekündigten Kürzungen im Gesundheitswesen umgesetzt werden soll, bleibt offen.

Die Maßnahmen sind Teil des am Donnerstag vorgestellten Gesetzespakets der Bundesregierung. Dieses muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

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