Das Abgeordnetenhaus und der Senat Boliviens haben für ein neues Gesetz gestimmt (externer Link), das Präsident Paz die Entsendung des Militärs gegen die Straßenblockaden erlaubt, die in den vergangenen Wochen dutzendfach errichtet wurden. Die Blockaden sind Teil der Proteste gegen die Wirtschaftskrise im Land und die neoliberale Regierung Paz’. Infolge der Proteste waren bereits zwei Minister zurückgetreten.
Demonstrant:innen kündigten an, auf jede gewaltsame Unterdrückung mit verstärkter sozialer Mobilisierung zu reagieren. Ob die Gewaltandrohung also die Proteste zurückgehen lässt, ist zu bezweifeln.
Die US-Regierung stärkte der Regierung Paz' den Rücken und bezeichnete die Proteste als "Putschversuch" (externer Link) einer Allianz aus Politik und organisierter Kriminalität. Damit setzten sie das Narrativ fort, insbesondere die linke MAS-Partei rund um den 2019 abgesetzten Präsidenten Evo Morales sei Teil des „Narco-Terrorismus“ in der Region. Morales rief zu Neuwahlen auf.

