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Boliviens Regierung verhängt Ausnahmezustand

20. Juni 2026, 15:15 Uhr älter als 3 Monate
Boliviens Regierung verhängt Ausnahmezustand

Am Samstag hat der bolivianische Präsident Paz den Ausnahmezustand ausgerufen. Dadurch ist er befähigt, die Armee gegen Demonstrierende einzusetzen und Bürgerrechte einzuschränken. Als Grund werden die seit über 50 Tagen anhaltenden landesweiten Blockaden und Proteste genannt.

Die Demonstrationen richten sich gegen die aktuelle Regierung und deren neoliberale Politik. Auslöser war die Streichung langjähriger Treibstoffsubventionen, aber auch die Privatisierung staatlicher Betriebe und eine Steuer- und Arbeitsrechtsreform auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Die Entscheidungen wurden auf Druck des IWF hin getroffen.

Am Freitag kam es zu einer Einigung mit dem Gewerkschaftsdachverband COB. Bei den Verhandlungen waren die Protestierenden auf dem Land allerdings nicht involviert. Bei weiteren Blockaden wurde angekündigt, dass die Protestierenden es mit „der vollen Härte des Gesetzes“ zu tun bekommen würden.

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