Am Sonntag haben Polizeieinheiten die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara unter Einsatz von Tränengas gestürmt und Parteimitglieder aus der Zentrale geräumt. Zuvor hatte ein Berufungsgericht den CHP-Parteitag 2023 für ungültig erklärt und den Vorsitzenden Özgür Özel seines Amtes enthoben.
Gleichzeitig ordnete das Gericht die Rückkehr des früheren Vorsitzenden Kılıçdaroğlu an. Dieser erklärte bereits seine Bereitschaft, die Parteiführung zu übernehmen. Begründet wurde die Annullierung des Parteitages mit angeblicher Delegiertenbeeinflussung.
Die türkische Regierung geht seit längerem mit der Absetzung von Bürgermeistern gegen die Opposition vor, wie bspw. letztes Jahr gegen den istanbuler CHP‑Bürgermeister Ekrem İmamoğlu.
Hintergrund dürfte der Versuch der Schwächung und Spaltung der Opposition sein. Heute kamen die Ko‑Vorsitzenden der DEM-Partei, der zweitgrößten Oppositionspartei, mit Özel zusammen und bekundeten ihre Solidarität untereinander (externer Link).