Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn hat angekündigt, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld (externer Link) und BAföG vorerst nicht (externer Link) erhöhen zu wollen.
Erst vor wenigen Wochen hatte die Union gemeinsam mit der SPD eigentlich eine BAföG-Reform beschlossen, die das Niveau in den kommenden Jahren auf Höhe der Grundsicherung anheben sollte. Akut sollte außerdem die Wohnkostenpauschale für Studierende von 380 auf 440 € im Monat angehoben werden.
Die BAföG-Anhebung war im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Nun will Spahn eine Hintertür im Koalitionsvertrag nutzen, die es ermöglicht, Vereinbarungen mit Verweis auf "fehlendes Wachstum" aufzukündigen. So wurde festgehalten, dass alle Maßnahmen „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden.
Finanzminister Klingbeil (SPD) kündigte an, auch familienpolitische Leistungen (externer Link) sollten „zielgerichteter und effizienter eingesetzt werden“. Das beträfe die Unterstützung für Alleinerziehende oder den Kinderzuschlag für Geringverdiener.