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Nationaler Sicherheitsrat Deutschlands gegründet

29. August 2025, 15:02 Uhr älter als 3 Monate

Im Windschatten des neuen Wehrdienstgesetzes hat das Bundeskabinett die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) beschlossen. Die Gründung des NSR wurde bereits im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD angekündigt.

Das Gremium soll als Schnittstelle zwischen den inneren und den äußeren Sicherheitsfragen fungieren. Im Koalitionsvertrag heißt es zu den Aufgaben des Rates, er solle „Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten sowie eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen“.

Der Rat soll regelmäßig tagen und wird vom Bundeskanzler geleitet. Zudem sollen die Minister der Ressorts Außen, Inneres, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Justiz, Entwicklung und Digitales an den regelmäßigen Sitzungen teilnehmen. Bei Bedarf können weitere Gremien oder sogenannte Experten hinzugezogen werden.

Die Gründung des NSR ist ein Novum in Deutschland. Andere Staaten, wie die USA oder Frankreich, verfügen bereits über einen solchen Rat.

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