Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition aus SPD und CDU die Reform des Bürgergeldes beschlossen. Die "neue Grundsicherung" tritt damit voraussichtlich ab dem 1. Juli in Kraft.
Die Reform sieht schnellere und schärfere Sanktionen gegen Arbeitssuchende vor. Dazu zählt die komplette Einstellung von Zahlungen, inklusive der Miete. Die Initiative Sanktionsfrei hatte schon im Oktober im Interview mit JugendInfo (externer Link) darauf hingewiesen, dass die Sanktionen vor allem Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie Familien treffen würden. Auch ist fraglich, ob die Sanktionen verfassungskonform sind.
Die Koalition hatte die Reform immer wieder mit Einsparungen begründet. Die CDU sprach von bis zu 30 Milliarden Euro. Tatsächlich kommt eine Studie (externer Link) zu dem Schluss, dass die Reform in den nächsten Jahren sogar Geld kosten wird.
Kritiker:innen nehmen an, dass die Reform vor allem dazu führen soll, dass Arbeitssuchende schneller schlechtere Jobs annehmen müssen.