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Haftbeschwerde für „Ulm 5“ eingelegt

31. Januar 2026, 11:06 Uhr älter als 9 Monate
Haftbeschwerde für „Ulm 5“ eingelegt

Die Verteidigung der „Ulm 5“ haben Beschwerde gegen die seit fünf Monaten andauernde Untersuchungshaft von fünf Aktivist:innen eingelegt. Diese sei unverhältnismäßig und werde verschleppt. Die Haft finde zudem unter verschärften Bedingungen statt, darunter bis zu 23 Stunden Einschluss pro Tag.

Elf Personen waren im September in den Sitz des Waffenfabrikenten Elbit Systems Deutschland eingedrungen und hatten dort eine Million Euro Sachschaden verursacht. In einer Stellungnahme (externer Link) betont die Verteidigung dass die Tat mit dem Beenden des Tötens von Zivilist:innen in Gaza „offenkundig auf ein legitimes Ziel“ gerichtet war.

Gegen den Mutterkonzern, den israelischer Waffenproduzen Elbit Systems, hatte Palestine Action (PA) zahlreiche Aktionen in Großbritannien durchgeführt. Im September wurde PA als Terrororganisation eingestuft und seither hunderte Sympathisant:innen festgenommen. Auch den „Ulm 5“ wird u.a. die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen.

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