Nach Monaten der Verhandlungen scheint es in der Türkei eine Einigung auf einen Gesetzentwurf (externer Link) zum Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu geben.
Das Gesetz sieht vor, dass Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützungshandlungen für die PKK eingestellt werden und Personen, die dafür verurteilt wurden, vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Regelung tritt in Kraft, sobald der Nationale Sicherheitsrat die Entwaffnung und Auflösung der PKK bestätigt hat.
Es wird erwartet, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes tausende politische Gefangene entlassen werden, sowie mehrere Tausend Exilpolitiker:innen und Kämpferinnen und Kämpfer zurückkehren können. Allerdings sind von dem Gesetz "Führungskräfte", sowie alle ausgenommen, denen vorgeworfen wird, an Kampfhandlungen teilgenommen zu haben. Auch der rechtliche Status des PKK-Mitgründers Öcalan ist weiter nicht im Gesetz enthalten.