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Bundesregierung bezeichnet sanktionierten Journalisten als „Desinformant“

29. Oktober 2025, 11:42 Uhr älter als 3 Monate

Das Auswärtige Amt hat auf einer Pressekonferenz den Gründer des Medienprojekts red. Hüseyin Doğru, erneut als "Desinformant" bezeichnet (externer Link). Er ist die erste Privatperson mit Staatsangehörigkeit in Europa, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden. Bis heute haben weder die Bundesregierung, noch die EU-Kommission eindeutige Beweise (externer Link)für die Vorwürfe vorgelegt.

In dem "Beweiskatalog" der der Sanktionierung zugrunde gelegt wird, finden sich unter anderem Tatsachenberichte von Demonstrationen oder Berichte über die Verbindungen von ehemaligen Nazi-Funktionären in der NATO.

Das Online-Medium red. war wiederholt wegen seiner Berichterstattung zum Genozid in Gaza ins Visier staatlicher Repression geraten. 2024 hatte das US-Außenministerium red. Verbindungen zu Russland vorgeworfen. Im Zuge der Sanktionen gegen Russland wurde Doğru schließlich im Mai auf die Sanktionsliste gesetzt. Trotz der dünnen Begründung sind die Sanktionen kaum anfechtbar (externer Link).

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