Das Innenministerium unter Dobrindt (CSU) plant ein neues „Sicherheitspaket“ bestehend aus zwei Gesetzesentwürfen. Die ersten Entwürfe wurden am Mittwoch von netzpolitik.org veröffentlicht (externer Link).
Das Paket umfasst zwei zentrale Änderungen: Zum einen sollen das BKA und die Bundespolizei Bilder und Videos anhand von biometrischen Merkmalen mit allen „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ abgleichen dürfen. Neben Gesichtserkennung könnten somit Bewegungs- oder Sprechmuster analysiert werden. Auch kommerzielle Anbieter wie PimEyes stehen zur Debatte.
Zum Anderen sollen die Befugnisse zum Sammeln und automatischen Analysieren von Daten erweitert werden. Dabei steht KI-gestützte Software im Fokus, wie das von mehreren Bundesländern genutzte umstrittene __Palantir__-System.
Es handelt sich schon um den dritten Anlauf: Zuletzt hatte die Ampel-Regierung den Anschlag in Solingen für eine solche Verschärfung nutzen wollen, die aber vom Bundesrat gestoppt wurde.

