Das Innenministerium plant eine Verordnung (externer Link), die die Speicherung und Weitergabe alter Vornamen und Geschlechtseinträge von trans, inter und nicht-binären Menschen vom Meldewesen an die Rentenversicherung und das Zentralamt für Steuern vorsieht. Der vorherige Eintrag werde so immer mitgeführt und die Änderung sogar hervorgehoben, was dem Selbstbestimmungsgesetz widerspricht.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisiert die fehlende Notwendigkeit und die Umsetzung als Verwaltungsvorschrift ohne parlamentarische Debatte. Die Verordnung untergrabe laut LSVD das Offenbarungsverbot (externer Link) (Schutz vor unfreiwilligem Outing) und bedroht die grundrechtlich geschützte Intimsphäre.
Die Regelung würde faktisch eine behördliche Liste aller trans, inter und nicht-binären Menschen schaffen, während sich die Bedrohungslage (externer Link) für sie immer weiter zuspitzt. Allein in Baden-Württemberg stieg letztes Jahr die Hasskriminalität (externer Link) gegenüber queeren Menschen um 30 %.

