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Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

8. Juli 2025, 18:55 Uhr älter als 3 Monate
Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Seit gestern steht ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Tagesordnung des Parlaments. Wird dem Antrag stattgegeben, müssen sie und die gesamte Kommission zurücktreten.

Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Als Gründe führen die Antragsteller u.a. das 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen an, das als Notfallmaßnahme ohne ausreichende Parlamentsbeteiligung vorgeschlagen wurde. Auch wird der Vertrag mit dem Pharmakonzern Pfizer im Wert von über 35 Milliarden Euro kritisiert. In diesem Zusammenhang blieben bislang relevante SMS-Nachrichten unveröffentlicht. Daneben werden Wahlmanipulationsvorwürfe in Deutschland und Rumänien genannt. 

In ihrer Verteidigungsrede bezeichnete von der Leyen den Antragsteller der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) als "russische Strippenzieher". Die notwendige Mehrheit für den Antrag gilt als unwahrscheinlich.

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