Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat beim Bundeswahlausschuss Beschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Das BSW war bei der Wahl mit nur 9.500 Stimmen zu wenig knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Heute war der letzte Tag, an dem Einspruch eingelegt werden konnte.
Bei Neuauszählungen in einzelnen Wahlkreisen waren bereits Unregelmäßigkeiten wie Stimmverwechslungen aufgetaucht. Durch die Neuauszählungen hatte das BSW bereits knapp 4000 Stimmen dazugewonnen. Daher fordert die Partei jetzt eine komplette Neuauszählung.
Sollte bei dieser das BSW tatsächlich über die 5%-Hürde kommen, würde dies die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag stark verändern. So hätten die voraussichtlichen Regierungsparteien SPD und CDU/CSU dann keine Mehrheit mehr.
Mit der Beschwerde muss sich jetzt der Bundeswahlausschuss beschäftigen. Wenn die Beschwerde scheitern sollte, kann das BSW noch eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.