Nach der Wahl in Berlin haben sich die Spitzen von Linken, SPD und Grünen nach mehreren Gesprächsrunden auf Sondierungsgespräche, die Vorgespräche für Koalitionsverhandlungen, geeinigt.
In den Gesprächsrunden war es bislang vor allem um angeblichen "Antisemitismus" in der Linkspartei gegangen. Im Nachgang der Wahl hatten CDU und Springerpresse, aber auch Teile der SPD und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Kampagne gegen Personen, die Kritik am Genozid in Gaza innerhalb der Linkspartei äußerten, gestartet und diese als "antisemitisch" diffamiert.
In der Einigung (externer Link) halten die Parteien bei entsprechenden "Verstößen" in der Zukunft einen gemeinsamen Umgang fest. Allerdings beinhaltet sie auch inhaltliche Punkte, wie die "Stärkung" von Polizei und Verfassungsschutz, sowie die Fortsetzung von Kooperationen mit israelischen Unis.
Innerhalb der Linken stößt das Papier auf massive Kritik. So würden durch das Papier nicht nur gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen, sondern es sei auch gezielt gegen pro-palästinensische Teile der Partei gerichtet. Zudem wird befürchtet, die Partei könnte so auch bei anderen zentralen Themen wie der Vergesellschaftung von Wohnraum massive Eingeständnisse machen.