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Faeser will Anschlag in Magdeburg für Überwachungspläne nutzen

25. Dezember 2024, 09:00 Uhr älter als ein Jahr
Faeser will Anschlag in Magdeburg für Überwachungspläne nutzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag mit 5 Toten mehr Überwachung.

Unter anderem fordert sie erneut die sogenannte Vorratsdatenspeicherung und verstärkte Nutzung biometrischer Daten und KI in der Gesichts- und Stimmerkennung.

Auch die CDU fordert weitere Befugnisse für die Polizei. Sie hatte einen Entwurf für die Verschärfungen im Herbst im Bundesrat blockiert, weil diese ihrer Meinung nach nicht weit genug gingen.

Beobachter:innen kritisieren derweil, dass die erneute Debatte nichts mit dem Fall aus Magdeburg zu tun habe. Die geforderten Befugnisse hätten die Tat nämlich kaum verhindert. Der Täter hatte im Internet unter seinem Klarnamen öffentlich Ankündigungen zu Gewalttaten verbreitet.

Die Innenministerin versuche wie nach dem Angriff in Solingen im Sommer den Schockmoment zu nutzen, um weitreichende Überwachungsmöglichkeiten umzusetzen.

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