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Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederhohlt werden

7. Dezember 2024, 09:02 Uhr älter als 3 Monate

Das Oberste Gericht in Rumänien hat gestern die Präsidentschaftswahl von Ende November annulliert und angeordnet, dass diese wiederholt werden muss. Eigentlich hätte am Sonntag die entscheidende Stichwahl stattfinden sollen. Erst am Montag hatte das Gericht die Wahl eigentlich für gültig erklärt.

Das Gericht begründete die Entscheidung mit Geheimdienstberichten über massive Kampagnen in digitalen Medien vor der Wahl, die das Ergebnis beeinflusst hätten. Viele Politiker sprachen im Nachgang von russischer Einflussnahme, tatsächlich wird Russland aber in den Berichten nicht genannt.

In der ersten Runde hatte der russlandfreundliche rechte Kandidat Georgescu den ersten und die liberale Kandidatin Lasconi den zweiten Platz geholt. Beide kritisierten die Entscheidung heftig.

Der früheste neue Wahltermin liegt erst im März. Der aktuelle Präsident, der die Geheimdienstberichte öffentlich gemacht hatte, will bis dahin im Amt bleiben.

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