Gestern hat Kriegsminister Boris Pistorius in einem Interview erneut Kriegsstimmung geschürt. Er sagte:
"Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden."
Weiterhin forderte er, dass die Bundeswehr und die Gesellschaft „wehrhaft“ sein müsste und dafür "aufgestellt werden" müsste. Auch die Grünen schließen sich den Rufen nach mehr Geld für Polizei und Bundeswehr an.
Derweil läuft die Militarisierung der BRD auf Hochtouren. 2/3 der 100 Milliarden sind bereits gebunden und die Rufe nach immer mehr Geld für die Kriegsmaschine werden immer lauter.
Von den Grünen kommt auch der Wunsch nach mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste.
So wird die immer angespannter geopolitische Lage genutzt, um die Träume einer militarisierten Polizei und einer Bundeswehr, die die imperialistischen Träume der BRD umsetzten kann, zu rechtfertigen.