In Israel sind mehrere arabische und sozialistische Parteien von der Parlamentswahl Ende Oktober ausgeschlossen worden. Die Entscheidung des Zentralen Wahlausschusses richtet sich gegen die Vereinte Liste, der drei demokratisch-sozialistische Parteien angehören, sowie gegen Ra’am (auch Vereinigte Arabisch Liste).
Außerdem wurde zwei sozialistischen Kandidaten der Vereinten Liste direkt untersagt, an den Wahlen anzutreten. Das Oberste Gericht muss die Entscheidungen noch bestätigen. Damit wären laut aktuellen Umfragen etwa 1,25 der rund 10 Millionen Wahlberechtigten nicht mehr repräsentiert (externer Link).
Beantragt worden war der Ausschluss von der herrschenden Likud-Partei, der Premierminister Netanjahu angehört. Sie warfen den Parteien die Unterstützung des bewaffneten Kampfes und die Delegitimierung des Staates Israel vor. Beobachter:innen gehen davon aus, dass das Regierungsbündnis so Stimmung gegen die israelische Opposition machen will.