Das türkische Parlament hat das sogenannte „Rahmengesetz“ für den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beschlossen (externer Link). Neben der Regierung aus AKP, MHP und Hüda Par stimmten auch Oppositionsparteien für das Gesetz, darunter die linken Parteien DEM, EMEP, TIP, sowie Yeni Yol. Auch die meisten CHP-Abgeordneten stimmten dem Gesetz zu. Bei der kürzlich abgespaltenen Yeni Parti waren es nur 35 von 91.
Das Gesetz soll dem Prozess das erste Mal eine rechtliche Grundlage geben. Zentrale Forderungen nach Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, die die Opposition immer wieder stellt, sind in dem Gesetz nicht enthalten.
Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss der nationale Sicherheitsrat die Auflösung der PKK bestätigen. Danach könnten tausende politische Gefangene freigelassen werden, sowie Kämpfer:innen und Exilpolitiker:innen aus dem Ausland zurückkehren. Hierzulande forderte Linken-Politiker Ramelow nun auch, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben.