Auch ein Jahr nach der offiziellen Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stockt der Friedensprozess. Trotz anderslautender Ankündigungen der türkischen Regierung wurden keine konkreten gesetzlichen Änderungen beschlossen.
Zum ersten Jahrestag des Auflösungsparteitags der PKK haben nun ehemalige Führungspersönlichkeiten erneut konkrete Schritte gefordert (externer Link). Der rechtliche Status des PKK-Gründers Abdullah Öcalan müsse geklärt werden. Bei ihrer Auflösung hatte die PKK ihn als alleinigen Verhandlungsführer bestimmt. Er sitzt seit 1999 in der Türkei im Gefängnis.
Der ultranationalistische MHP-Politiker Bahçeli, dessen Partei mit der AKP von Erdoğan die Regierung bildet, schlug gestern vor, eine offizielle „Koordinationsstelle“ für den Friedensprozess einzurichten und damit Öcalans Status zu klären.
Bahçeli hatte den Prozess im Oktober 2024 mit angestoßen und begründete dies damit, dass die Türkei angesichts regionaler Umbrüche innere Widersprüche lösen müsse.