Eine Gruppe Berliner Jurist:innen und Anwält:innen hat wegen Beihilfe zum Völkermord gegen Mitglieder der ehemaligen und aktuellen Bundesregierung, sowie gegen Vertreter:innen der Rüstungsunternehmen Renk, Rolls Royce und Dynamit Nobel Defence Strafanzeige eingereicht.
Konkret wird Ex-Kanzler Scholz (SPD), Ex-Wirtschaftsminister Habeck und Ex-Außenministerin Baerbock (beide Grüne), Kanzler Merz, Außenminister Wadephul, Wirtschaftsministerin Reiche (alle CDU) und Kriegsminister Pistorius (SPD) vorgeworfen, mit Waffenlieferungen an Israel den Genozid in Gaza unterstützt zu haben.
Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland insgesamt Waffen im Wert von 485 Millionen Euro an Israel geliefert. Diese stellten materielle und psychische Unterstützung für den Genozid dar.
Ob die Anzeige tatsächlich zu Ermittlungen führt, ist unklar. Bislang wurden solche aufgrund der Immunität der Politiker:innen immer wieder abgelehnt.