Die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU in einer Ur-Abstimmung zugestimmt. Dies hat die Parteispitze am Morgen mitgeteilt. Von den Mitgliedern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 84,6 % dem Vertrag zu. Allerdings nahmen gerade einmal 56 % der Parteimitglieder überhaupt an der Abstimmung teil. Deutlich weniger als bei den Abstimmungen zu den letzten Regierungen.
Damit ist die letzte Hürde für die neue Regierung genommen. Die SPD hatte gestern angekündigt, ihre Minister für die neue Regierung erst am Montag bekannt zu geben. Bekannt ist jetzt schon, dass SPD-Chef Klingbeil Vizekanzler werden soll. Am Dienstag soll Friedrich Merz dann zum Kanzler gewählt werden.
Für den Beginn der Regierungszeit kündigte der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an, die Grenzkontrollen auszuweiten und Asylsuchende nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies würde einen offenen Rechtsbruch darstellen, wie von verschiedenen Seiten immer wieder klargestellt worden.