Am 15. April verkündete das sächsische Innenministerium, 46 Personen nach Georgien abgeschoben (externer Link) zu haben. Die Abschiebeflüge fanden vom Flughafen Leipzig/Halle aus statt.
27 der 46 Personen waren zuvor in Sachsen untergekommen. 19 weitere Personen wurden für die Abschiebung aus anderen Bundesländern nach Leipzig gebracht. In diesem Zuge schlug Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, ein „Bundesausreisezentrum“ beim Flughafen Leipzig/Halle zu schaffen. Schuster plädierte dafür, „diese Aufenthaltsbeendigung von Personen ohne Schutzstatus auf hohem Niveau zu vollziehen“.
Asylsuchende aus Georgien haben eine sehr geringe Chance darauf, in Deutschland Asyl zu erhalten, da das Land als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft (externer Link) wurde. Nur etwa 0,7 % der Asylsuchenden erhalten einen Schutzstatus.
Georgien wird seit 2012 von der EU-skeptischen Partei „Georgischer Traum“ regiert. Diese versucht zunehmend, die Gewaltenteilung zu schwächen und Oppositionsparteien einzuschränken.
