Das Rentenpaket der Bundesregierung ist wohl trotz des ungelösten Streits innerhalb der Koalition sicher. Grund ist die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Ziel sei es, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus auf unter 48 % zu verhindern, so die Fraktionsvorsitzende Reichinnek. In der Koalition hatte es seit Wochen heftige Auseinandersetzungen wegen der Pläne gegeben. Eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter hatte die Pläne als "zu teuer" bezeichnet und daher abgelehnt. Ohne ihre Zustimmung hätte die Koalition wohl keine Mehrheit gehabt.
Aus der SPD waren daher Stimmen laut geworden, dass das Vorgehen der CDU den Fortbestand der Koalition gefährde.
Das Paket sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48% zu sichern. Schon jetzt erhalten bei diesem Niveau 42 % der Rentner:innen weniger als 1.000 € im Monat. Knapp 20 % der Menschen über 65 Jahren sind armutsgefährdet.