Gestern Morgen kam es in Schleswig-Holstein zu mehreren Hausdurchsuchungen (externer Link) kurdischer Aktivist:innen durch das LKA. In Kiel wurden sechs Privatwohnungen und in Lübeck das Kurdische Gemeindezentrum SH durchsucht.
Laut der Pressemitteilung von Defend Kurdistan Kiel und der Roten Hilfe war das Vorgehen der Beamten:innen "rücksichtslos", sie „traten Wohnungstüren ein, verwüsteten Wohnräume, […] dabei wurde keinerlei Rücksicht auf nicht-beschuldigte Familienmitglieder genommen". Einer der Betroffenen wurde einem Haftprüfungstermin in Hamburg überführt.
Den sechs Betroffenen wird nach 129a und b StGB Aktivität für die in Deutschland kriminalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), vorgeworfen.
Maria Kranz von der Roten Hilfe e.V. kritisierte das Vorgehen der Behörden, gerade vor dem Hintergrund, "dass die PKK erst Anfang diesen Monats einen Waffenstillstand verkündet und damit einen neuen Friedensprozess mit dem türkischen Staat auf den Weg gebracht hat."

