Am Montag wurden Einschränkungen der Rechte von queeren Menschen mit großer Mehrheit in die ungarische Verfassung geschrieben. Die Ausrichtung oder Teilnahme an Pride-Paraden und vergleichbaren Demonstrationen steht unter Geldstrafe. Bereits im März war ein entsprechendes Gesetz unter dem Vorwand „Jugendschutz“ verabschiedet worden.
Vor dem Parlamentsgebäude kam es währenddessen zu Protesten, die von der Polizei angegriffen wurden. Bereits am Samstag hatten über 10.000 Menschen an einer „Gray Parade“ teilgenommen, die symbolisch gegen die düstere Politik der rechten Regierung gerichtet war.
Ebenfalls am Montag wurde per Verfassung eine Möglichkeit geschaffen, die doppelte Staatsbürgerschaft auszusetzen. Die Maßnahme richte sich gegen „gekaufte Politiker und sogenannte unabhängige Medien“. Damit dürfte insbesondere der Milliardär George Soros gemeint sein. Er finanziert Demokratieprojekte und dient seit Jahrzehnten als Aufhänger antisemitischer Wahlkampagnen (externer Link)Orbáns.

