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Neues Versammlungsgesetz in Hessen

14. März 2023, 15:32 Uhr älter als 3 Monate
Neues Versammlungsgesetz in Hessen

Unter dem besonders heuchlerischen Namen Versammlungs"freiheits"gesetz möchte die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen die Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Das Gesetz, das seit Beginn der Koalition in Planung ist, sieht vor, dass einheitliche Kleidung verboten, Vermummung zur Straftat hochgestuft werden soll und bestimmten Veranstaltungen, die bis jetzt unter die Versammlungsfreiheit fallen, dieser Schutz entzogen werden soll, zum Beispiel Tanzdemos oder Fanaufzüge. Bereits am Samstag zogen deshalb 1000 Demonstrierende in Wiesbaden durch die Stadt um gegen das Gesetz zu protestieren, das die Regierung noch unbedingt vor den Wahlen im Herbst durchsetzen will.
Am Samstag wird es erneut eine Demonstration in Frankfurt geben.

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