Infolge des Brandanschlags auf das Berliner Stromnetz kündigte Bundesinnenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket gegen „Linksextremisten“ und Klimaaktivist:innen an.
Der Bild am Sonntag kündigte er an, „zurückzuschlagen“ und den „Linksextremisten nicht das Feld“ zu überlassen. Dazu solle im Rahmen eines Maßnahmenpakets der staatliche Überwachungsapparat mit neuen digitalen Befugnissen ausgestattet und personell aufgestockt werden.
Den zweiten Schwerpunkt des Maßnahmenpakets sollen „härtere Infrastrukturgesetze“ bilden. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen durch gesetzliche Maßnahmen vor Sabotage absichern. Expert:innen bezeichnen dieses allerdings bislang als „schwach und zahnlos (externer Link)“.
Die CDU will außerdem Transparenzverpflichtungen (externer Link) für Unternehmen, wie etwa Energiebetriebe, abbauen, die zur Offenlegung von Infrastruktur-Informationen anhalten.