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Militär in Myanmar will Macht durch Wahlen sichern

1. August 2025, 10:02 Uhr älter als ein Jahr
Militär in Myanmar will Macht durch Wahlen sichern

Die Militärdiktatur in Myanmar hat angekündigt, Wahlen abhalten zu wollen. Diese sollen im Dezember stattfinden. Dafür endete am Donnerstag der landesweite Notstand, der nach dem Putsch vor vier Jahren ausgerufen worden war. Dieser hatte General Min Aung Hlaing Autorität über Exekutive, Legislative und Judikative gegeben.

Allerdings bleibt der Notstand in Gebieten bestehen, in denen die Rebellen die Kontrolle haben. Zudem sollen die Wahlen nach Informationen der Junta in "Phasen, je nach Sicherheitslage" durchgeführt werden. Beobachter:innen erwarten, dass die Wahl der Militärregierung so weiter die Macht sichern soll und darauf ausgerichtet sein soll, sie international zu legitimieren. Die Opposition boykottiert die Wahl weitgehend.

Ein neues Wahlgesetz sieht die schweren Strafen, darunter sogar die Todesstrafe für all jene vor, die die Wahl oder Wahlvorbereitungen "stören oder verhindern". Darunter könnten aber auch Proteste gegen diese Wahl fallen.

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