In Litauen demonstrieren seit Ende November tausende Menschen gegen ein neues Gesetz (externer Link), dass es der Regierung erleichtern könnte, in die öffentlich-rechtlichen Medien einzugreifen. Am Mittwoch versammelten sich rund 10.000 Demonstrant:innen vor dem Parlament in Vilnius.
Das Gesetz, das die Koalition aus Sozialdemokraten und rechten Parteien eingebracht hat, würde der Regierung erlauben, die Generaldirektorin des Radio- und Fernsehsenders LRT durch den Rundfunkrat abzusetzen – mit weniger Stimmen und ohne Begründung. Journalist:innen befürchten, dass damit kritische Berichterstattung über die Regierung verhindert werden soll.
Ende der Woche wurde der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung im Eilverfahren vom Parlament bestätigt. Im Januar soll die finale Abstimmung folgen. Die aktuellen Proteste sind die größten seit der Unabhängigkeit Litauens 1990. Über 143.000 Menschen, rund 5% der Bevölkerung, unterschrieben eine Petition gegen das Gesetz.

