Das litauische Parlament hat gestern ein neues Gesetz beschlossen, welches Pushbacks legalisieren soll. Somit wurde die letzte formelle Hürde überwunden. Am 1. Juni soll das Gesetz in Kraft treten, jedoch auf „staatliche Notsituationen“ beschränkt bleiben. Diese wird allerdings seit Sommer 2021 regelmäßig und willkürlich festgestellt.
Das Gesetz besagt, dass Asylsuchende, die innerhalb von einer Fünf-Kilometer-Zone aufgegriffen werden, ohne jegliches Recht auf ein Asylverfahren oder eine Anhörung abgeschoben werden können.
Somit wird eine schon seit langen herrschende völkerrechtswidrige Praxis an Europas Außengrenzen legalisiert und wahrscheinlich ein Vorbild für weitere Staaten darstellen.
Weltweit vermehren sich die Proteste gegen die grausamen Zustände an den Grenzen der
Machtzentren. Am Sonntag fand ein Protestmarsch mit etwa 3.000 Menschen statt, von der mexikanischen Stadt Tapachula nach Norden. Ihr Protest richtet sich gegen die unmenschliche Grenzpolitik der USA.

