Am Montag stimmte im Parlament die rechte Koalition für die wesentlichen Punkte der seit Jahresanfang heftig umstrittenen „Justizreform“. Die Opposition war aus Protest bei der Abstimmung nicht anwesend. Mit einer Mehrheit von 64 der 120 Abgeordneten wurden die Befugnisse des obersten Gerichtshofs gegenüber der Regierung deutlich eingeschränkt.
Dies ist ein tiefer Eingriff, denn Israel hat keine Verfassung, sondern nur Grundrechte und diese können mit einer einfachen Mehrheit im Parlament verändert oder abgeschafft werden.
Während der Abstimmung versammelten sich hunderte Demonstrierende vor dem Parlament, sie wurden mit Wasserwerfern und Reiterstaffeln zurück gedrängt.
Landesweit gingen Hunderttausende Menschen auf die Straßen, um ihre Wut gegen die „Justizreform“ und den weiteren Rechtsruck auszudrücken.
Gestern Abend kamen erneut Zehntausende zu Protesten zusammen.
Der Ministerpräsident Banjamin Netanyahu bezeichnete die „Justizreform“ als: „notwendigen demokratischen Schritt“.