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Großbritannien setzt Ruanda Pläne in die Tat um

2. Mai 2024, 11:02 Uhr älter als 2 Jahre
Großbritannien setzt Ruanda Pläne in die Tat um

Die britische Regierung hat damit begonnen, ihre umstrittenen Pläne zur Abschiebung Asylsuchender nach Ruanda in die Tat umzusetzen. 
Nachdem das britische Parlament den entsprechenden Gesetzentwurf vor anderthalb Wochen gebilligt hatte, wurden nun erste Personen festgenommen. Sie sollen in den ersten Flügen nach Ruanda, die in zwei bis drei Monaten starten sollen, in die ostafrikanische Autokratie abgeschoben werden.

Bis zum Jahresende sollen knapp 6000 Menschen auf diese Weise, ohne Prüfung ihres Asylanspruches, deportiert werden.

Menschenrechtsorganisationen schlagen seit Monaten Alarm gegen die Pläne. Durch diese Praxis werde de facto das Asylrecht in Großbritannien abgeschafft. Zudem werden die schlechten menschenrechtlichen Zustände in Ruanda beklagt.

Die britische Regierung hatte durch Gesetzesänderungen bereits Gerichtsentscheidungen umgangen und angekündigt, Entscheidungen internationaler Gerichte zu ignorieren.

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