FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt den subsidiären Schutz infrage. Subsidiären Schutz erhalten diejenigen, die in ihren Heimatländern bedroht werden, aber kein Anrecht auf Asyl haben. Gründe können also hierbei die Flucht vor Bürgerkrieg, die Verhängung der Todesstrafe oder Folter sein. Beispielsweise haben viele Syrer*innen diesen Schutzstatus.
Vor kurzem schon forderte CSU-Chef Markus Söder, den subsidiären Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen.
Das Asylrecht Deutschlands basiert auf EU-Recht. Das heißt, um dieses ändern zu können, müsse die EU-Kommission einen Vorschlag einreichen. Die Entscheidung darüber käme also den EU-Staaten und dem Europaparlament zu.
Diese Forderung ist ein weiterer Schritt in Richtung der kompletten Abschaffung des Flüchtlingsschutzes in Europa. Bei Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien würde sich Deutschland mitschuldig machen für Menschenrechtsverletzungen, die vor Ort geschehen.

