Die FDP plant trotz der bisherigen Leistungskürzungen und verschärften Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher:innen weitere Einschränkungen.
In einem Beschlusspapier für das Parteipräsidium wird davon gesprochen, dass sogenannten "Jobverweigerern", also Personen, die Arbeit, die das Jobcenter ihnen vorlegt, aus verschiedenen Gründen ablehnen, sofort die Sozialleistungen um 30 % gekürzt werden sollen.
Bislang werden die Leistungen zunächst um 5, dann 20 und nach wiederholten Ablehnungen zu 30 % gestrichen.
Seit Wochen dreht sich die Debatte um diese angeblichen "Totalverweigerer". Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nun ergaben, machen diese aber nur bei 0,3 % der Bürgergeldempfänger:innen aus, also eine absolute Scheindebatte.
Zudem solle die Rente mit 63 abgeschafft werden. Dafür solle das Arbeiten im Alter "attraktiver" gestaltet werden. Konkret bedeutet dies aber meist, dass Ältere durch Armut weiter gezwungen sind, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

