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Erleichterung des Reisepassentzugs

28. Juli 2023, 16:30 Uhr älter als 3 Monate
Erleichterung des Reisepassentzugs

In Deutschland soll künftig der Reisepassentzug erleichtert werden, wenn die*der Passinhaber*in eine „Gefahr für die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik darstellt“. Bereits im April hatte die Ampelkoalition dazu einen Entwurf vorgelegt und nun befindet er sich im Prozess der Anhörung.

Nach Darstellung der Bundesregierung wolle man somit verhindern, dass Deutsche an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen.
„Rechtsextremismus“ wird jedoch in keinem Satz im Entwurf erwähnt.

Dass sich Ausreiseverbote meist gegen Linke richten, können wir an jüngsten Beispielen sehen. Wie bei dem Ausreiseverboten im Januar gegen Menschen die zur Gedenkdemo nach Paris an Sakine, Leyla und Fidan fahren wollten oder bei der „Delegation for Peace“ 2021 nach Südkurdistan.

Es ist daher mehr als fraglich, dass das Gesetzt vor allem gegen Rechtsextremisten angewandt wird. Nach dem Gesetzesentwurf könnte jede*r Regierungskritiker*in davon betroffen werden.

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