Gestern trat in Hongkong das erneuerte Sicherheitsgesetz in Kraft (externer Link). Darüber wurde im Legislativrat der Regionalregierung abgestimmt. Die Gesetzesneuerung beinhaltet eine Ausweitung der Handlungsräume und Rechte der Polizei und Sicherheitskräfte sowie eine Erhöhung der Strafen unter den Kategorien Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen etc.
Grund für die Steigerung der Strafen gerade auch gegen Straßenprotest wird wohl auch die Angst vor erneuten Massenproteste in Hongkong sein.
Die Verschärfung der autoritären Politik in Hongkong folgt dabei einer klaren globalen Linie. Trotz des großen internationalen Aufschreis gerade auch durch europäische Politiker*innen werden seit Jahren gerade auch hier in Europa Bürgerrechte abgebaut und die Repressionen gegen Proteste massiv verstärkt. Die autoritäre Staatspraxis von China zu kritisieren dient dabei gerne dazu zu verschleiern, dass sich Europa an der selben Praxis beteiligt.

