Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat gestern in den Haag den Eilantrag "Begünstigung eines Völkermordes" (externer Link) Nicaraguas gegen Deutschland abgelehnt. Die gesamte Klage wurde nicht fallen gelassen.
Nicaraguas Hauptforderungen an Sofortmaßnahmen waren, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefern dürfe und die Finanzierung des UN-Hilfswerk UNWRA wieder aufgenommen werden müssen. Diese Forderungen hatte Deutschland teilweise bereits umgesetzt, wie die Wiederaufnahme der Finanzierung UNWARs, welche letzte Woche bekannt gegeben wurde.
Der IGH erklärte jedoch bei der Bekanntgabe des Urteils seine "tiefe Besorgnis" über die Lage der Menschen im Gazastreifen.
Der deutsche Anwalt Daniel Müller, welcher Nicaragua vertritt, betonte zudem die Doppelmoral: Deutschland liefert auf der einen Seite Hilfsgüter an die Palästinenser:innen und auf der anderen Seite "die militärische Ausrüstung […], die verwendet wird, um sie zu töten".

