Nach den Angriffen auf mehrere Politiker von Grünen, Linke und SPD im Rahmen des Wahlkampfs starten deutsche Politiker:innen aktuell eine Diskussion über den besseren Schutz von Mandatsträger:innen.
Doch anstatt den Faschismus klar als Gefahr für Leib und Leben für Menschen in diesem Land zu benennen und entsprechend zu behandeln, scheint es der Politik vor allem um persönliches Wohlergehen zu gehen.
Die sächsische Landesregierung stellte nun schon zwei neue Straftatbestände in den Raum, zum einen für die "Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern" sowie die "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger". Nach Angaben der sächsischen Justizministerin signalisierten auch andere Länder Zustimmung.
Gerade der zweite Vorschlag scheint aber so schwammig, dass auch schon simple Protestaktionen gegen einzelne Politiker:innen in Zukunft unter Strafe gestellt werden könnten. Dabei handelt es sich allerdings um ein zentrales demokratisches Recht.