Die Non-Profit-Organisation (externer Link) beobachtet seit 1991 den Umgang mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Meinungsfreiheit. Auf ihrem weltweiten Monitor galt die BRD bisher als "offen". Nun wurde die Freiheit der Zivilgesellschaft jedoch auf "beeinträchtigt" herabgestuft. Grund dafür ist die Kriminalisierung und Einschränkung von Klimaaktivismus und Palästina-Solidarität.
Der Staat ging gegen die Letzte Generation mit etlichen Hausdurchsuchungen, Sperrungen von Webseiten sowie der Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation vor. Auch der Gewaltexzess um Lützerath im Januar wird im Bericht (externer Link) verurteilt.
In den letzten Monaten wurden Palästina-Demos verboten und teilweise gewaltsam niedergeschlagen. Hinzu kommen das Kufiya-Verbot an Schulen und geplante Abschiebungen von vermeintlichen Samidoun-Unterstützer:innen.
„Deutschland zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Demokratien nicht vor einer Aushöhlung ihrer Rechte gefeit sind.“