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Bundestag gibt grünes Licht für 21 Milliarden für die Bundeswehr

19. Dezember 2024, 07:01 Uhr älter als 3 Monate
Bundestag gibt grünes Licht für 21 Milliarden für die Bundeswehr

Trotz Regierungskrise, anstehenden Neuwahlen und vermeintlich knappem Geld in der Staatskasse hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch Rüstungsprojekte im Wert von etwa 21 Milliarden Euro bewilligt. Grüne, SPD, CDU und FDP stimmten geschlossen allen 38 Anträgen zu.

Teil der Beschaffungen sind unter anderem vier weitere U-Boote, die Deutschland gemeinsam mit Norwegen beschaffen will, sowie weitere Kriegsschiffe und eine Modernisierung der Taurus-Marschflugkörper.

Aber auch die umstrittenen "Ausgehuniformen" und weitere Bekleidung für die Bundeswehr wurden beschlossen, allein dieser Posten beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro.

Dass es bei den Beschaffungen ganz klar um eine Konfrontation mit Russland geht, betonte sowohl Kriegsminister Pistorius als auch der Fraktionsvize der Unionsfraktion. Russland sei "sehr aktiv" in der Ostsee und verfüge über eine "imposante U-Boot-Flotte".

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