Am vergangenen Montag hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann den Jahresbericht des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ vorgestellt. Dieser stellt ein zentrales Mittel im Öffentlichkeitskampf des Staates gegen sogenannte „Verfassungsfeinde und Extremisten“ dar. Eine Nennung im Bericht kann zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen, den Ausschluss von öffentlichen Förderungen und Räumlichkeiten zur Folge haben und auch für Privatpersonen mit beruflichen Konsequenzen verbunden sein.
Die im Bericht vorgestellten Zahlen lassen einen verschärften Kampf gegen Links erwarten. Die Zahl der „linksextremen Gewaltdelikte“ sei um 350% gestiegen, was 51% aller registrierten Taten entspräche. Währenddessen sieht der Minister erfreuliche Tendenzen im Bereich der Reichsbürger, deren Anzahl sei um 6,6% zurückgegangen. Die Zahl „rechtsextremer“ Straftaten sei auf konstant hohem Niveau, während die Zahl antisemitischer Vorfälle massiv gestiegen sei.