In Niedersachsen sind zwei KandidatInnen wegen Zweifel an der „Verfassungstreue“ nicht zu den Kommunalwahlen zugelassen worden. Wie aus einem Videomitschnitt hervorgeht, folgen die Wahlausschüsse damit Empfehlungen des SPD-geführten Innenministeriums.
Zunächst hat sich am Dienstag der Wahlausschuss in Jever mehrheitlich gegen eine Kandidatur des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zum Landrat entschieden. Als Begründung hat das Gremium seine Mitgliedschaft in der AfD sowie rassistische Beiträge in Sozialen Medien angeführt.
In Nörten-Hardenberg wurde am Mittwoch die Bürgermeister-Kandidatur der AfD-Kandidatin Reinhild Goes untersagt, da sie als Vorstand der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ fungiert und Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ hat.
Mit den Verboten kommt das neue Wahlrecht zum Tragen, durch das Wahlausschüsse auch den Verfassungsschutz hinzuziehen können (externer Link). Kritiker:innen sehen in dem Vorgehen ein „Parteiverbot durch die Hintertür“.